§1 Verantwortlicher Kartenaussteller

NMS Nordwest Management Service GmbH
Posthalterweg 10
26129 Oldenburg
- nachstehend „NMS“ genannt –
Dieser stellt für Kunden der Bünting Gruppe eine Kundenkarte (im Folgenden „MOIN CARD“ genannt) aus.

§2 Allgemeines

Kunden der Bünting-Gruppe können die MOIN CARD über die teilnehmenden Märkte vor Ort oder über den MOIN CARD-Internetauftritt moincard.de erhalten. Die jeweils aktuelle Liste der teilnehmenden Märkte kann unter der folgenden Internetadressen abgerufen werden: famila.de und combi.de. Die MoinCard ist eine Statuskarte, die dem Kunden - abhängig von der in einem festgelegten Zeitraum getätigten Anzahl seiner Einkäufe in einem Unternehmen der Bünting-Gruppe un der Höhe der dabei getätigten Umsätze - die Möglichkeit eröffnet, verschiedene interessante Vorteile und Sonderkonditionen der Bünting Gruppe und aller Partner in Anspruch zu nehmen. Näheres hierzu ist in diesen Geschäftsbedingungen geregelt. 

 §3 Teilnahmeberechtigung, Zustandekommen des Vertrages und Vergabe von Unterkarten

(1) Berechtigt zur Teilnahme an dem System der MOIN CARD sind alle Privatpersonen die mindestens 16 Jahre alt sind. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an dem System der MOIN CARD besteht nicht.
(2) Der Vertrag über die Nutzung der Karte kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde in einem teilnehmenden Markt oder über www.moincard.de mit seinen persönlichen Daten anmeldet, die Einbeziehung der vorliegenden Geschäftsbedingungen bestätigt und der Kartenaussteller dem Kunden eine Kundenkarte anschließend zur Nutzung übergibt oder per Post zuschickt. Der Vertrag ist dann mit Zugang der Karte geschlossen. Der Kunde kann bereits mit der voraktivierten Kundenkarte einkaufen. Innerhalb der ersten vier Wochen muss der Kunde sich online unter www.moincard.de registrieren und die Kundenkarte personalisieren. Unterlässt der Kunde die Registrierung und Personalisierung innerhalb dieser Frist, wird die Kundenkarte inaktiv gesetzt.
(3) Ein bereits registrierter Kunde hat die Möglichkeit, Unterkarten zu seiner MOIN CARD für Personen aus dem gemeinsamen Haushalt zu beantragen, wenn diese ebenfalls teilnahmeberechtigt sind (§ 3 Abs. 1).

§4 Hauptleistungspflichten, Art der Gewährung der Vorteile und Sonderkonditionen

(1) Die Teilnahme an dem System der MOIN CARD ist für den Kunden kostenfrei.
(2) Mit der MOIN CARD erhält der Kunde nach seinem individuellen Status verschiedene Vorteile und Sonderkonditionen. Hierzu gehören etwa Preisaktionen, Rabatte und Gutscheine, die Bünting selbst über ein Unternehmen seiner Gruppe oder über Dritte gewähren kann. Die jeweils aktuell erhältlichen Vorteile und Sonderkonditionen können die Kunden in den teilnehmenden Märkten erfahren oder im Internet abrufen unter: www.moincard.de.
(3) Der Kunde kann sich jederzeit selber online auf www.moincard.de oder im persönlichen Bereich unter www.moincard.de/customer/manage über Vorteile seines Statuslevels informieren und wird unregelmäßig über die üblichen Kommunikationswege vor der Einführung neuer Vorteile und Sonderkonditionen informiert.
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, sich den Geldwert der ihm zustehenden Vorteile oder Sonderkonditionen auszahlen zu lassen, außer es ist ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

§5 Status-level, Voraussetzungen für deren erhöhung und Geltungsdauer eines Status

(1) Zum Zeitpunkt der Neuanmeldung und der Übergabe der MOIN CARD wird für den Kunden ein Benutzerkonto angelegt, das der Kunde online abrufen kann. Ihm wird zunächst die Einstufung Basis-Status zugewiesen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Status-Level bis zum Gold-Status zu erhöhen. Die Einstufung hängt dabei von der Anzahl der in einem teilnehmenden Markt unter Vorlage/Angabe der Kundenkarte getätigten Einkäufe und dem Einkaufswert ab. Einkäufe ohne Vorlage/Angabe der Kundenkarte können nicht – auch nicht nachträglich – berücksichtigt werden. Die Zahl der Einkäufe und die Höhe der dabei erzielten Umsätze werden stets im laufenden Kalenderjahr (01. Januar bis 31. Dezember eines Jahres) erfasst und zusammengerechnet. Dies ist der jeweils maßgebliche Zeitraum für die Statusberechnung (im Folgenden „Sammelzeitraum“). Dem Kunden wird eine Erhöhung seines Status ab Erreichen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 automatisch zugewiesen. Unabhängig von der Anzahl der weiteren relevanten Einkäufe und der weiteren erzielten Umsätze behält der Kunde den einmal erreichten Status mindestens bis zum Ende des jeweiligen Folgejahres. Der Gesamtwarenwert aller Einkäufe und die Anzahl der Einkäufe mit einem Einkaufswert von mindestens 10,00 Euro werden zum 01. Januar eines Kalenderjahres wieder auf null (0) gesetzt.
So werden die Status Level erreicht:
1. Den Bronze-Status erreicht der Kunde, wenn er innerhalb des Sammelzeitraums Waren im Wert von insgesamt mindestens 500,00 Euro gekauft und dabei mindestens zwanzig (20) Einkäufe mit einem Mindesteinkaufswert von jeweils 10,00 Euro getätigt hat.
2. Den Silber-Status erreicht der Kunde, wenn er innerhalb des Sammelzeitraums Waren im Wert von insgesamt mindestens 1.000,00 Euro gekauft und dabei mindestens vierzig (40) Einkäufe mit einem Mindesteinkaufswert von jeweils 10,00 Euro getätigt hat.
3. Den Gold-Status erreicht der Kunde, wenn er innerhalb des Sammelzeitraums Waren im Wert von insgesamt mindestens 1.500,00 Euro gekauft und dabei mindestens sechzig (60) Einkäufe mit einem Mindesteinkaufswert von jeweils 10,00 Euro getätigt hat.
(3) Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Kunde einen einmal erworbenen Status erhalten, erhöhen oder verlieren:
1. Statuserhalt: Einen einmal erworbenen Status kann der Kunde erhalten, indem er in dem auf die Zuweisung eines Status folgenden Jahr erneut die Voraussetzungen für den im Vorjahr erworbenen Status erfüllt.
2. Statuserhöhung: Sofern der Kunde nach dem Erreichen eines Status durch die Anzahl seiner Einkäufe und den dabei getätigten Umsatz einen höheren Status verdient hat, gilt dieser für das lfd. Jahr sowie das Folgejahr.
3.Statusverlust: Einen einmal erworbenen Status verliert der Kunde, sofern er in dem auf die Zuweisung eines Status folgenden Jahr nicht erneut mindestens die Voraussetzungen des im Vorjahr erworbenen Status erfüllt.
(4) Wird ein zwischen dem Kunden und einem teilnehmenden Markt geschlossener Kaufvertrag nachträglich angefochten oder aufgehoben oder erfolgt der Rücktritt einer Vertragspartei von diesem Vertrag, so steht NMS das Recht zu, das Benutzerkonto entsprechend zu korrigieren.

§6 Nebenpflichten des Kunden

(1) Bei der Anmeldung zur MOIN CARD ist der Kunde verpflichtet, seinen Namen, seine Adresse und seine sonstigen Kontaktdaten wahrheitsgemäß anzugeben und etwaige spätere Änderungen dieser Daten jeweils unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde nutzt die MOIN CARD ausschließlich für seine durch ihn persönlich getätigten Einkäufe. Eine Weitergabe der MOIN CARD an Dritte ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind im selben Haushalt des Karteninhabers lebende Personen.
(3) Der Kunde verwahrt die MOIN CARD so, dass eine Nutzung durch Dritte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Er informiert NMS unverzüglich über einen etwaigen Verlust der Kundenkarte oder bei dem Verdacht des Missbrauchs der Karte durch unbefugte Dritte.
(4) NMS ist berechtigt, von dem Kunden bei der Anmeldung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt zwecks Identifizierung seiner Person und der Überprüfung der Übereinstimmung mit dem als Kunden registrierten Karteninhaber die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines anderen geeigneten Identifikationsmittels zu verlangen.

§7 Vertragsbeendigung

(1) Der Kunde kann den Vertrag über die Nutzung der MOIN CARD jederzeit mittels einer Erklärung in Text- oder Schriftform (z.B. per E-Mail) gegenüber NMS kündigen.
(2) NMS ist dazu berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mittels einer Erklärung in Text- oder Schriftform mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Ab dem Wirksamwerden der Kündigung durch eine Vertragspartei werden die Daten des Kunden zu seiner MOIN CARD für die Dauer von vier weiteren Wochen verarbeitet und anschließend dauerhaft gelöscht. Sofern einem Haushaltsmitglied des Kunden Unterkarten ausgehändigt worden sind, haben die Inhaber der Unterkarten während des vorgenannten Zeitraums die Möglichkeit, deren Karte in eine Hauptkarte umschreiben zu lassen. Wird die Option zur Umschreibung der Unterkarten nicht genutzt, so werden auch die Daten des Inhabers einer Unterkarte vier Wochen nach dem Wirksamwerden einer Kündigung gelöscht. Ausgenommen davon sind Daten, die aus zwingenden gesetzlichen Gründen von NMS länger gespeichert werden müssen oder die aufgrund anderer Rechtsverhältnisse mit dem Kunden rechtmäßig von NMS gespeichert sind.
(4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bedingungen über die Vertragsbeendigung unberührt.
(5) Für NMS stellt es einen zur außerordentlich Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar, wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundenkarte im Falle der Kündigung durch eine Vertragspartei spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses NMS auszuhändigen oder diese selbst unverzüglich unbrauchbar zu machen.

§8 Änderung der Geschäftsbedingungen

(1) NMS ist dazu berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer bevorstehenden Änderung der Geschäftsbedingungen wird NMS dem Kunden diese Absicht mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen mitteilen und dem Kunden dabei im Einzelnen aufzeigen, welche Bestimmungen geändert werden sollen. Die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Erhalt einer entsprechenden Information durch NMS widerspricht und der Kunde auf diese Rechtsfolge jeweils gesondert hingewiesen wird.
(2) Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus § 7 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen unberührt.

§9 Erfüllungsort, anwendbares Recht und salvatorische klausel

(1) Erfüllungsort für die gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen sind die teilnehmenden Märkte in Deutschland oder im Falle des Vorliegens von für die Gewährung von Vorteilen und Sonderkonditionen hinreichenden Bestellungen über das Internet ersatzweise der Wohnsitz des Kunden.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbrauer dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. in letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.